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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Huth - Stand 01.01.2012

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Jeder Vertrag mit der HUTH GmbH (im Weiteren: Unternehmer) wird schriftlich geschlossen, bzw. bedarf zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Unternehmers. Der Besteller ist verpflichtet, Maße, Ausführungen und Gestaltung auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Einwendungen müssen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt des Vertrages oder der Bestätigung mittels eingeschriebenen Briefs an den Unternehmer erfolgen. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Unternehmer bestätigt worden sind.

2. Zum Angebot des Unternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Unternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind bestellerindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

3. Die Allgemeinen Montagebedingungen des Unternehmers gelten ausschließlich. Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Arbeiten an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

4. Soweit der Unternehmer die vom Besteller erworbenen Gegenstände und Anlagen einzubauen hat und daher Arbeiten an einem Bauwerk nach § 634a Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen, wird zusätzlich die Geltung der gesamten Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B 2002) vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die vom Besteller bezogenen Gegenstände und Anlagen nicht einzubauen hat, diese jedoch nach § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet worden sind. In diesen Fällen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, so weit sie Bereiche betreffen, die in der VOB nicht geregelt sind.

5. Wenn und so weit individuelle Vereinbarungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder sinngemäß widersprechen, gelten die individuellen Vereinbarungen.


II. Preise, Kostenvoranschlag, Angebot

1. Die vereinbarte Montage- oder Reparaturleistung wird zu den jeweils gültigen Stundenverrechnungssätzen abgerechnet, falls keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Zudem hat der Besteller alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen zu übernehmen. Reisezeit gilt als Arbeitszeit. Wird ein Kaufpreis vereinbart und erhöht sich nach Vereinbarung und Erfüllung der Preis für dieses Produkt, so ist der erhöhte Kaufpreis geschuldet. Dies gilt nur, wenn zwischen Vereinbarung und Erfüllung mehr als vier Monate vergangen sind.

2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Wünscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines, als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlages. Der Unternehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Der Kostenvoranschlag selbst ist kostenpflichtig, die Kosten werden jedoch bei Auftragserteilung angerechnet. Bezeichnet der Unternehmer ein Angebot als "unverbindliches Angebot“, kommt der Vertrag zustande, wenn der Besteller dieses schriftlich annimmt und der Unternehmer die Bestellung dann bestätigt.

4. Sind zur ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten kostenauslösende Maßnahmen erforderlich, die ein Überschreiten des nicht als verbindlich angegebenen Preises von über 15 % bewirken, so ist der Besteller hiervon zu unterrichten. Dessen Einverständnis zu den Maßnahmen gilt als gegeben, wenn er diesen nach einer vom Unternehmer gesetzten angemessenen Frist, welche auf die Genehmigungswirkung eines versäumten Widerspruchs hinweist, nicht widerspricht.

5. Stellt sich nach Abgabe eines verbindlichen oder unverbindlichen Kostenvoranschlages bzw. nach Vereinbarung eines Festpreises heraus, dass die vom Besteller gelieferten und den Berechnungen zugrunde gelegten Daten nicht stimmen, so ist der Preis entsprechend anzupassen. Das gleiche gilt für Umstände, die nicht mitgeteilt wurden und dadurch Kosten verursacht haben oder für Änderungen aufgrund von sich im Nachhinein herausstellende Sachzwänge im Verantwortungsbereich des Bestellers oder durch Verzögerungen, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind und in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen.


III. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind frei an die Zahlstelle des Unternehmers zu leisten.

2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Der Besteller darf Forderungen gegen den Unternehmer nur mit Zustimmung von diesem abtreten.

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen so zu leisten, dass der Betrag spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Unternehmer eingegangen ist.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, für abgeschlossene Teile der Arbeit Abschlagszahlungen zu verlangen. Befindet sich der Besteller mit einer Abschlagszahlung in Verzug, so kann der Unternehmer bei erfolglosem Ablauf einer Erfüllungsfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

6. Verzögert sich der Beginn der Ausführung aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, so kann der Unternehmer die eingekauften Materialien in Rechnung stellen.


IV. Fristen für Lieferungen und Verzug

1. Termine und Fristen sind dann verbindlich vereinbart, wenn sie als "Fixtermin“ bezeichnet werden. Ansonsten stellen sie nur unverbindliche und ungefähre Zeit- oder Terminangaben dar.

2. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Arbeiten setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Können Termine aus Gründen nicht eingehalten werden, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, so ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen der Verzögerung ausgeschlossen.

4. Bei Verzug des Unternehmers kann der Besteller einen eingetretenen Verzögerungsschaden insofern geltend machen, als dass er für jede vollendete Woche des Verzuges je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Entgeltes für den Teil der Montage verlangen kann, mit der der Unternehmer im Verzug ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens steht dem Besteller nach den Bestimmungen des Artikels IX. dieser Geschäftsbedingungen zu.

5. Ist die Nichteinhaltung der Termine vom Unternehmer zu vertreten, und hat der Besteller dem Unternehmer, eine angemessene Nachfrist gesetzt, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (Schadensersatz statt der Leistung) stehen dem Besteller nach den Bestimmungen des Artikels IX. dieser Geschäftsbedingungen zu.

V. Mitwirkung des Bestellers

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a. alle Erd-, Bau- und sonstigen erforderlichen Nebenarbeiten, die nicht im Vertrag enthalten sind, einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
c. die Anwesenheit einer verantwortlichen Personen an der Baustelle, bzw. in unmittelbarer Nähe,

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderten statischen Angaben, die Einbauhöhen, Estrichhöhen, zusätzliche Bodenbeläge, Verputzstärken unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Bestellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

3. Die Aufstellungen, Montage oder Inbetriebnahme können sich durch nicht vom Unternehmer zu vertretende Umstände verzögern. Dies ist insbesondere der Fall bei nachträglich auftretenden Änderungswünschen des Bestellers, durch im Nachhinein auftretende oder sich herausstellende Sachzwänge im Verantwortungsbereich des Bestellers, erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen liegen nicht vor, Daten oder sonstige Informationen sind vom Besteller falsch geliefert worden, erforderliche Mitarbeiter des Bestellers sind nicht verfügbar, erforderliche Dokumentationen fehlen oder bauliche Vorarbeiten wurden nicht geleistet. Der Besteller hat in angemessenem Umfang die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere auch für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Unternehmers oder des Montagepersonals zu tragen. Wenn der Unternehmer seine Rechnung erst später stellen kann, hat der Besteller für den Verzögerungszeitraum die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, an den von ihm gelieferten Waren sein Firmenzeichen anzubringen.


VI. Leistung des Unternehmers und Abnahme

1. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

2. Der Unternehmer kann Subunternehmer tätig werden lassen, falls er dies für erforderlich hält.

3. Teilt der Unternehmer die Fertigstellung erst mit der Rechnung mit, so hat der Besteller der Besteller die Abnahme unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt.

4. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.


VII. Mängelansprüche

1. Der Unternehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Besteller vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt ist ausgeschlossen. Diese Rechte entstehen jedoch wieder, wenn die Mangelbeseitigung fehlschlägt. Dies ist nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Fall, wenn sich nicht aus der Art der Sache, des Mangels oder sonstiger Umstände etwas anderes ergibt.

2. 2. Mängel liegen nicht vor bei Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.

3. Kommt der Unternehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Besteller die Mängel auf Kosten des Unternehmers beseitigen lassen.

4. Ist die Beseitigung des Mangels für den Besteller unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Unternehmer verweigert, so kann der Besteller durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).

5. Schadensersatzansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel oder wegen Schäden, die mit Sachmängel in Verbindung stehen, stehen dem Besteller nach den Bestimmungen des Artikels IX. dieser Geschäftsbedingungen zu.

6. Ist für die Mängelansprüche oder Schäden, die mit Sachmängel in Verbindung stehen keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke, Arbeiten an Bauwerken 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück 2 Jahre. Dabei gilt jedoch die Besonderheit, dass bei maschinellen und elektrotechnischen / elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre beträgt, wenn der Besteller sich dafür entschieden hat, dem Unternehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

7. In allen sonstigen Fällen verjähren sämtliche Mängelansprüche oder Schäden, die mit Sachmängeln in Verbindung stehen, in einem Jahr ab dem Gefahrübergang.

8. Liegt jedoch ein Verbrauchsgüterkauf vor, so verjähren Mängelansprüche in zwei Jahren ab dem Gefahrübergang. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

9. Anders lautende Gewährleistungsvereinbarungen gelten nur dann als vereinbart, wenn hierzu die schriftliche Zusage der Geschäftsleitung des Auftragnehmers vorliegt.


VIII. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Schadensersatzansprüche wegen vom Unternehmer zu vertretender Unmöglichkeit stehen dem Besteller nach den Bestimmungen des Artikels IX. dieser Geschäftsbedingungen zu.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Artikel IV. Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung des Unternehmers erheblich verändern oder auf den Betrieb des Unternehmers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Unternehmer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


IX. Sonstige Haftung

1. Der Unternehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.

3. Im Übrigen ist dem Besteller der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Unternehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Unternehmer nur dann zu ersetzen,
a. wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
b. wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder
c. soweit der Unternehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.

4. Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen vereinbart werden.


X. Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers an beweglichen Sachen

1. Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Pfandrecht an in seinem Besitz gelangten Gegenstand des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Besteller eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkaufswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller zu erstatten.


XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die übergebenen Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Unternehmers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem und aus allen anderen Rechtsverhältnissen ihm gegen den Besteller zustehender Ansprüche.

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit den übergebenen Gegenständen und Anlagen, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen nachträglich erwerben. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist.

3. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Unternehmers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändungen untersagt.

4. Ist der Besteller Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Unternehmers bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten werden.

5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch der übergebenen Gegenstände und Anlagen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, dann kann der Unternehmer die übergebenen Gegenstände und Anlagen vom Besteller herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist die übergebenen Gegenstände und Anlagen unter Verrechnung auf das ausstehende Entgelt durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der übergebenen Gegenstände und Anlagen trägt der Besteller. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der übergebenen Gegenstände und Anlagen oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Besteller dem Unternehmer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Unternehmers hinzuweisen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des der übergebenen Gegenstände und Anlagen aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Besteller hat die Pflicht, die übergebenen Gegenstände und Anlagen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Unternehmer ausführen zu lassen.

6. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.


XII. Bauhandwerkersicherungsgesetz

Der Unternehmer kann vom Besteller nach den §§ 648, 648 a BGB Sicherheiten verlangen. Insbesondere kann der Unternehmer bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs einschließlich etwaiger Nebenforderungen die Einräumung einer Sicherungshypothek oder eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstitutes verlangen.

XIII. Unsicherheitseinrede

Nach § 321 BGB kann der Unternehmer die ihm obliegende Leistung verweigern und Sicherheiten verlangen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass durch mangelhafte Leistungsfähigkeit des Bestellers dessen Erfüllung gefährdet ist. Werden die Sicherheiten nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht erfüllt, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin erbrachten Leistungen des Unternehmers sind zu vergüten. Diese Vergütung umfasst den anteiligen Gewinn.


XIV. Sonstige Bestimmungen

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Unternehmer ist, bei allen aus dem Vertragverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Unternehmers. Ansonsten sind Klagen am Erfüllungsort zu erheben.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkauf (CISG).

3. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihrem übrigen Teil verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

4. Handschriftliche Änderungen des Auftraggebers bzw. Rechnungsempfängers auf allen Schriftstücken werden nur dann anerkannt, wenn der handschriftlich notierte Auftraggeber bzw. Rechnungsempfänger hierzu zugestimmt hat bzw. noch zustimmt. Handschriftliche Änderungen dies betreffend werden daher stets nur unter Vorbehalt anerkannt.